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Festrede zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls in Berlin

2009-09-17

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Gerstettener Bürger!
Sehr geehrte Festgemeinde!

Ich begrüße Sie recht herzlich zum feierlichen Begehen des 20-jährigen Jubiläums des Berliner Mauerfalls, der für uns zugleich auch den Zusammenbruch der Ost-Europa 40 Jahre lang in der Hand haltenden kommunistischen Diktaturen sowjetischer Art bedeutet.

Ich habe der Einladung von Herrn Bürgermeister Roland Polaschek zu der heutigen Feier mit großer Freude zugesagt.

Ich nehme den Feiertag zum Anlass – da die Deutschen und die Ungarn dem Fall des Sozialismus gleichermaßen gedenken – als Bürger von Ungarn, das ja zum Ostblock gehörte, meine Gedanken über die politischen Umwälzungen nach der Wende jetzt mit Ihnen, Bürgern des Westblocks – die letzten Endes dieselben Geschehnisse erlebt haben, wie wir im Osten – auszutauschen. Es lohnt sich nämlich einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, und die damaligen Ereignisse analysierend zu betrachten Der Zusammenbruch der Ost-Europa 40 Jahre lang in ihrer Gewalt haltenden kommunistischen Diktatur war ein Ereignis, das in unserem Leben bedeutende Veränderungen und große Hoffnungen mit sich gebracht hat.

Damit wir die Bedeutsamkeit und die Tragweite des Falls der Berliner Mauer und der kommunistischen Diktaturen begreifen können, müssen wir in der Geschichte eine Zeitreise zum Ende des Zweiten Weltkrieges unternehmen.

Im Mai 1945 haben die Alliierten Hitler-Deutschland besiegt. Die zwei großen Siegermächte, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten befanden sich auf verschiedenen ideologischen Plattformen, so dass sie sich bald gegeneinander gewandt haben. Die westliche Grenze der sowjetischen Besatzungszone ist zur Grenze zweier, einander gegenüber stehenden Weltmächte geworden. In den Ländern des Ostblocks sind stalinistische Diktaturen, in den westlichen Ländern liberale Demokratien entstanden. Die zwei politischen Systeme haben einen ideologischen, wirtschaftlichen und Aufrüstungswettbewerb gegeneinander zu führen begonnen.

In dem Wettlauf der beiden Gesellschaftssysteme und der beiden Weltmächte ist der Ostblock allmählich unterlegen. Natürlich gab es feine Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern im Ostblock, doch im Allgemeinen kann man behaupten, dass die Menschen in Ost-Europa auf einem niedrigeren Lebensniveau und in vieler Hinsicht unterdrückt gelebt haben, wogegen die Menschen im Westen sich freier entfalten konnten und für ihre Arbeit einen dieser gebührenden Lohn bekommen haben. Die Diktaturen im Ostblock verhielten sich lange gnadenlos: die Menschen, die von den kommunistischen Parteien, der sowjetischen Armee, der Polizei und der Staatssicherheit bedrängt wurden, waren nicht imstande, an ihrer Situation etwas zu ändern.

Die unumstürzbar scheinenden kommunistischen Diktaturen haben schließlich sich selbst liquidiert. Die Produkte der sozialistisch organisierten Wirtschaft waren von minderer Qualität und aus diesem Grund fanden sie auf dem Weltmarkt immer schwieriger Absatz. Die osteuropäischen Länder haben sich zunehmend verschuldet und der ganze Ostblock stand plötzlich vor dem Bankrott. Das Lebensniveau von Millionen von Menschen ist bis an die Armutsgrenze gesunken. Die Unzufriedenheit ist in immer mehr osteuropäischen Ländern immer eindeutiger geworden, die Demonstrationen konnten allmählich weder mit ideologischen Floskeln, noch mit polizeilicher Gewalt eingedämmt werden.

Die ersten Massenkundgebungen haben sich in Polen, dann in Ungarn entfaltet. Im Sommer 1980 trug der von den Danziger Werftarbeitern ausgerufene Streik zum späteren Zusammenbruch des Ostblocks erheblich bei. Unter der Führung von Lech Wałęsa und der Solidarność ist eine provisorische Volksmacht zustande gekommen, die Ende 1981 mit der Ausrufung des Notstandes aufgelöst wurde. Etliche Jahre später haben sich in Ungarn einige Vertreter der ungarischen Intelligenz zusammengeschlossen, so dass ab 1987 oppositionelle Organisationen, ab 1988 auch Parteien gegründet wurden. Im Frühling 1988 haben sich die Ungarn massenweise gegen die Errichtung des Wasserkraftwerks bei Bős und Nagymaros demonstriert, wobei ein jedem klar war, dass sich die Kundgebungen nicht ausschließlich gegen das Wasserwerk richteten. Die regierende Macht hat mit Worten gedroht, doch nicht gewagt, Gewalt anzuwenden.

Am 1. Oktober 1988 ist Michail Gorbatschow der Präsident der Sowjetunion geworden, dadurch haben sich auch in der Sowjetunion, im Zentrum des Imperiums, Veränderungen angebahnt. Die Sowjetunion war nämlich nicht mehr in der Lage, die Lasten des Kalten Krieges und der militärischen Aufrüstung zu ertragen.

Im Frühling 1989 beschleunigten sich auch in Ungarn die Ereignisse: im Februar haben sich der ungarische Premier Miklós Németh und der österreichische Kanzler Franz Vranitzky geeinigt, die österreichisch-ungarische Grenze zu öffnen. Im April wurde der Abzug eines Teils der in Ungarn nur „vorübergehend" stationierten – und nach der Revolution im Jahre 1956 außergewöhnlich verhassten – sowjetischen Truppen in die Wege geleitet. Im Mai wurde – als erster unter den Staatsoberhäuptern der osteuropäischen Länder – János Kádár, der Generalsekretär der ungarischen kommunistischen Staatspartei seines Amtes enthoben. Im Juni fanden die politischen Verhandlungen über die friedliche Übergabe der Staatsmacht und über die politische Wende Ungarns von einer Diktatur in eine Mehrparteiendemokratie statt.

Im Sommer 1989 haben sich auch in Ost-Deutschland Massenkundgebungen, auf denen politische Reformen gefordert wurden, gehäuft. Zu den wichtigsten Forderungen gehörten die Öffnung der binnendeutschen Grenze und der Abriss der Berliner Mauer. In den Sommermonaten sind immer mehr Bürger aus der DDR geflüchtet. Die Flüchtlinge sind hauptsächlich nach Ungarn und in die Tschechoslowakei gefahren. Am 19. August haben sich durch die österreichisch-ungarische Grenze, die „nur" aus dem Anlass des Paneuropäischen Picknicks geöffnet wurde, mehrere Hunderte Ostdeutsche nach Österreich abgesetzt. Fünf Tage später durften 101 DDR-Bürger mit Pässen, die von dem Internationalen Roten Kreuz ausgestellt worden waren, die Budapester Botschaft der Bundesrepublik Deutschland verlassen und nach Österreich fahren. Am selben Tag hat der ungarische Außenminister der Presse mitgeteilt, dass sich etwa 150-200.000 DDR-Bürger in Ungarn aufhalten, von denen 20.000 nicht in die DDR zurückkehren wollen.

Mehr als zwei Wochen später, am 10. September 1989 setzte die ungarische Regierung die Welt davon in Kenntnis, dass ab 00.00 Uhr des darauf folgenden Tages die Ausreise der DDR-Bürger aus Ungarn in nichtsozialistische Länder genehmigt wird. Innerhalb von drei Tagen haben mehr als 12.000 Menschen die Grenze passiert. Dadurch hat sich für die die DDR-Flüchtlinge sowohl im konkreten als auch im übertragenen Sinne eine Spalte in der Mauer aufgetan. Kurz darauf haben sowohl die Tschechoslowakei als auch die DDR ihre Grenzen vor denen geöffnet, die nach West-Deutschland ausreisen wollten.

In den selben Tagen hat sich die kommunistische Partei Ungarns ohne Rechtsnachfolger aufgelöst, und das ungarische Parlament hat die Verfassung modifiziert, damit die politischen Parteien rechtskräftig tätig sein und die ersten freien Wahlen abgehalten werden konnten. Am 23. Oktober 1989 wurde von dem provisorischen Präsidenten der Republik, Mátyás Szűrös die Republik ausgerufen. Damit wurde der über Ungarn 40 Jahre lang herrschenden kommunistisch-sozialistischen Diktatur auch offiziell ein Ende gesetzt.

Am 4. November war Michail Gorbatschow, Erster Parteisekretär in der DDR zu Besuch. Sein Verhalten hat den DDR-Funktionären eindeutig gemacht, dass auch die DDR sich vor den Veränderungen nicht mehr verschließen kann. Dies begreifend, hat man nachdem Erich Honecker abgedankt hatte, am 9. November die Neuregelung der ständigen Ausreise aus der DDR Richtung westliche Staaten beschlossen. Nach der Pressemitteilung zogen mehrere tausend Menschen zu den Grenzübergängen an der Berliner Mauer und verlangten skandierend die Öffnung der Mauer. Um 23.00 Uhr wurde am Grenzübergang „Bornholmer Straße" die Passkontrolle eingestellt, die Schranken wurden geöffnet und die Menschen durften frei nach West-Berlin übertreten. Einige Tage später wurde die Mauer von beiden Seiten her mit Stemmeisen, Spitzhacken oder sogar mit der bloßen Hand „bearbeitet".

Im Dezember ist der ganze sozialistische Block vollkommen zusammengestürzt, nicht nur in der DDR, sondern auch in der Tschechoslowakei und in Rumänien. Polen hat – so wie Ungarn – als Staatsform die Republik an Stelle der Volksrepublik eingeführt, auch in Litauen und Bulgarien wurden Veränderungen in die Wege geleitet. Am 1. Juli 1990 ist die Währungsunion in Deutschland in Kraft getreten und an demselben Tag wurden Bewachung und Grenzkontrollen entlang der Berliner Strecke der binnendeutschen Grenze eingestellt. Am 13. Juli wurde in der Bernauer Straße mit dem offiziellen Abriss der Berliner Mauer begonnen. Im nächsten Jahr wurde der militärische Beistandsvertrag, der Warschauer Pakt gekündigt, kurz darauf auch der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) aufgelöst. Die Auflösung beider Bündnisse hat auch die Auflösung des sich auf der Diktatur der Kommunisten basierenden sowjetischen Imperiums mit sich gebracht: die ehemaligen sozialistischen Mitgliedstaaten begannen ihr Staatswesen, ihre Verfassung, das politische System und die Wirtschaft zu erneuern. Diesen Übergang nennt man „Wende" im weitesten Sinne des Wortes.

Die Umstellung des politischen Systems und der Wirtschaft von Ungarn hat aber das Land vor große Schwierigkeiten gestellt. Die Regierungen, die versucht haben, das moralisch und wirtschaftlich ruinierte Land aufzubauen, wurden einerseits von Innen von der nach der Wende ihre Tätigkeit verdeckt weiterführenden Seilschaften, andererseits von Außen von den Gläubigern des Landes in Schach gehalten. In vielen osteuropäischen Ländern – so auch in Ungarn – sind das Haushaltsdefizit und die Arbeitslosigkeit drastisch gewachsen. Die gesellschaftlichen Unterschiede sind bedeutend größer geworden. Die öffentliche Meinung hat sich wegen der negativen Umstände rasch geändert, und der Begriff „Wende" ist langsam einer der unbeliebtesten Ausdrücke geworden. Das Vertrauen, das in die Politiker, die für die Wende verantwortlich waren, gesetzt worden war, schwand rasch, und nach 1991 ist die Popularität der Nachfolgeparteien der früheren sozialistischen Staatsparteien immer höher gestiegen.

Die Menschen wählten die unterdessen zu Unternehmern oder Berufspolitikern gewordenen ehemaligen Geheimagenten, Parteisekretäre oder diejenigen, die früher als Mitglieder der kurzfristig zusammengestellten bewaffneten Einheit, die bei der Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 aktiv waren, wieder an die Macht. Und diese Menschen setzten ihre Tätigkeit dort fort, wo sie mit dieser 1989-1990 aufgehört hatten. Es herrschen wieder Verlogenheit, Scheinheiligkeit, Diebstahl, Gesetzwidrigkeit und Korruption. Während dessen schwindet der Glaube der Menschen an ein erfolgreiches politisches Engagement. Viele unter den älteren Menschen behaupten, „ich habe mich aufgerieben", „mich interessiert nichts mehr", „jeder soll tun und lassen, was er will", „que sera, sera – es kommt, wie es kommt". Viele unter den Jugendlichen versuchen ihr Glück im Ausland – als Au-Pair oder als Küchenaushilfe. Diejenigen Jugendlichen, die zu Hause bleiben, sehen ihre Lage hoffnungslos und sympathisieren mit den Rechtsextremisten.

Wie konnte das nur passieren? Warum sind die Hoffnungen, die man mit der Wende verbunden hatte, nicht Wirklichkeit geworden? Warum sinken viele der osteuropäischen Länder wieder auf das Niveau zurück, auf dem sie sich zu der Zeit der politischen Umwälzungen befunden haben? – Meines Erachtens sind diese Umstände auf zweierlei Ursachen zurückzuführen. Einerseits war ein guter Teil der Menschen in den ehemaligen Ost-Block-Ländern nicht imstande auch eine moralische Umwälzung durchzumachen. Man sehnte sich nicht nach der Demokratie, sondern nach dem Konsum der westlichen Gesellschaften. Die Mehrheit der Menschen wollten tief in ihrem Inneren eigentlich nur eine wirtschaftliche Umwälzung – und nicht mehr! Ich bin aber davon überzeugt, dass das Schicksal eines Landes sich nur in dem Maße verbessern kann, in welchem sich die Moral seiner Bürger veredelt.

Andererseits wollen die Menschen nach den heroischen Momenten der Wende an den alltäglichen politischen Konfrontationen, die eigentlich für die Verbesserung ihrer Lebensumstände geführt werden, nicht mehr teilhaben. Da sie dabei weder mitwirken noch mithalten wollen, bleibt die Demokratie nur ein leerer Rahmen, und die Träume der Mehrheit der Menschen werden ebenfalls nie oder nur kaum verwirklicht.

Die Lehre, die aus den 20 Jahren, die seit der Wende vergangen sind, gezogen werden kann, ist, dass jede Nation jeden Tag für den eigenen Wohlstand und die eigene Freiheit etwas tun muss, und dass man diesen Tätigkeitsbereich nicht einfach einer Handvoll Berufspolitikern überlassen darf. Sie mahnt uns dazu, dass man gegen die Verlogenheit, Gesetzwidrigkeit, und Korruption ununterbrochen kämpfen muss, denn wenn wir dies unterlassen, dann können wir früher oder später wieder von einer Diktatur heimgesucht werden. Der Opportunismus der Durchschnittsmenschen hat im Laufe der Geschichte immer dazu beigetragen, dass sich Diktaturen etablieren konnten. Trat man aber für die Wahrheit ein, führte dies früher oder später immer zum Erfolg, zum Sturz der ungerechten politischen Systeme, so, wie zum Sturz der Berliner Mauer. Wie auch Raymond Aron, der französische Philosoph wunderschön formuliert hat: „Die Selbstaufopferung der Gerechten, die Zurückweisung der Unterwerfung verkündet eine Wahrheit, deren stille Kraft langfristig stärker ist als die Kraft der Waffen und als der zweifelhafte Sieg der Eroberer".

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerstetten, den 17. September 2009.